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Regensburger Lokalpolitik
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Lokalpolitik in Regensburg |
Franz Straßer und Reinhard Kellner haben auf diesen
Seiten wieder Aktuelles und Wissenswertes aus der
Regensburger Kommunalpolitik zusammengestellt.
Verlängerung der Osttangente:
Verlängerung der Osttangente:
Die Bürgerinitiative für ein wohngerechtes Verkehrskonzept
geht an die Öffentlichkeit: Sie will eine Verbesserung der
beschlossenen Planung für die Verlängerung der Osttan-
gente (Baubeginn Oktober) erreichen durch eine Einhausung
auf der Strecke zwischen der Konradsiedlung, Wutzlhofen
und dem Brandlberg. Allein die Verkehrsanbindung an den
Bestand mit Kreisel an der Walhallaallee, Teile der Donaus-
taufer Straße und Einschweifung auf die B 16 bei Haselbach
führt wahrscheinlich nicht gerade zur Beschleunigung einer
potenziell leistungsstarken Verbindung. Das bisher geplante
Vorhaben kostet 65 Mio. Euro, mit Einhausung würde das Vor-
haben teurer. Doch Einhausungen auf freier Feldflur gibt es in
Bayern bislang nur im Speckgürtel Münchens oder nach dreis-
sig Jahren (Westdeckel BAB Prüfening). Die große Koalition
steht zudem auf dem Standpunkt, dass ein Bürgerbegehren
zum jetzigen Zeitpunkt unzulässig sei, da bereits rechtliche
Verpflichtungen durch Bauvergaben entstanden seien.
Steinerne Brücke:
Die Steinerne Brücke erhält noch heuer auf der Stadtamhofer
Seite einen seitlichen Behelfssteg für Fußgänger, zudem wird
der erste Bauabschnitt eingerüstet und überdacht. Wie berichtet,
beginnt die denkmalgerechte Sanierung der Steinernen
im kommenden Jahr mit den ersten Jochbögen (Nrn. XII, XIII,
XIV und XV). Ein Teil der Staatsgelder für die Sanierung muss
noch heuer eingesetzt werden. Zudem wurde ein Steinbruch
in Ihrlerstein bei Kelheim gefunden, der den passenden Grünsandstein
für einen originalgetreuen Ersatz der verwitterten
Steine liefern könnte. Lesen Sie hierzu auch unsere Dokumentation
zur Steinernen Brücke im DONAUSTRUDL Sept. 2008.
Verlängerung der Osttangente:
Auf der Trasse der neuen Ostumgehung werden bereits Vorbereitungsarbeiten,
der Oberbodenabtrag und archäologische Sondagen durchgeführt. Aktuell wird auch für ein Bürgerbegehren
gesammelt, über 5000 Unterschriften sind erforderlich.
Tramway
Vor 45 Jahren fuhr die letzte Straßenbahn in Regensburg.
Die Planungen für ein neues Straßenbahnsystem kommen
seit Jahren nicht vorwärts. Der Wille, den modernen öffentlichen
Nahverkehr sinnvoll zu stärken, unterliegt nach wie vor
individualistischem Bequemlichkeitsdenken („5 Minuten mehr
mit dem Bus? Ich fahr Auto!“), dem Kostengründe als Pseudoargument
dienen.
Ersatzbrücken/ Tunnelvariante: Die Machbarkeitsstudie der Fraktion der Freien Wähler zum
Tunnelbau als Alternative zu einem Brückenbau will die
Stadtverwaltung durch Expertisen externer Gutachter eingehend
überprüfen lassen. In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses
wurde auch betont, dass die Stadt das Vorhaben der
Brückenneubauten aufgeben würde, wenn sich zeigen sollte,
dass die Brücken mit dem Denkmalschutz unvereinbar seien.
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Rückbau der Zuckerfabrik Ende Oktober fällt der Schornstein, über Jahrzehnte ein
markantes Wahrzeichen Regensburger Industrie. Über die
Folgenutzungen und weiteren städtebaulichen Entwicklungen
(Aufteilung Wohn- und Gewerbeflächen, Grünzüge) der
freigewordenen Flächen südlich und nördlich der Straubinger
Straße gibt es zwischen Investor Schmack und der Stadt
als Planungshoheit offenbar unterschiedliche Ansichten, die
erst noch im Detail in Übereinstimmung gebracht werden
müssen. Investor Schmack will im Kern neben dem Nahversorgungszentrum
ein Tagungs- und Freizeitzentrum schaffen
mit Hotel, Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe. Kürzlich
überraschte er die Öffentlichkeit mit Ankündigungen über
ein Stadtteilzentrum zur Jugendsozialarbeit sowie, über einen
Flächentausch die Moschee vorne an die Straubinger Straße
zu platzieren. Die Bürgerbewegung Stadtosten ist den Vorhaben
gegenüber sehr aufgeschlossen.
Neonazis: Demo 3. Oktober!
Wie bereits in der letzten
Ausgabe ausführlich berichtet,
haben Neonazis am Tag der
Deutschen Einheit zu einem
Marsch durch Regensburg
aufgerufen. Anlass ist der „Tag
der Offenen Moschee“ am
gleichen Tag, und das Motto
der Rechten lautet zynischerweise:
„Für ein christliches
Regensburg - gegen den
Moscheebau“. Ein breites Bündnnis Regensburger Verbände
und Gruppen ruft inzwischen zu einer Demonstration vom
Donaumarkt (12 Uhr) zum Ernst-Reuter-Platz (14 Uhr) auf. Die
Neonazis wollen um 14.30 vom Bahnhofspark über den Neupfarrplatz
zum „Türkenbesieger“ Don Juan d‘Austria am Zieroldsplatz
ziehen. Einige soziale Gruppen haben am Hunnen-,
Neupfarr- und Haidplatz zusätzlich Informationsstände und
Kundgebungen angemeldet. Gemeinsames Motto ist „Kein
Platz für Neonazis und Rassismus in Regensburg“ und natürlich
sollen möglichst viele mitmachen. Angemeldet haben die
Demo für ein tolerantes und buntes Regensburg inzwischen
die Gewerkschaftsjugend, der Bund der Katholischen Jugend
(BDKJ) und die Sozialen Initiativen. Wer sich noch bei der
Vorbereitung engagieren will, kommt zu den Mittwochstreffen
am 2. und 16. und 30. September jeweils um 18.30 Uhr ins
Gewerkschaftshaus (Jugendraum im Keller).
Lebendige Innenstadt:
Ulrich Dombrowsky verlegt im September seine exquisite
Buchhandlung an den Kassiansplatz. Mit dem engagierten
Buchhändler lebt die Hoffnung auf eine Belebung dieses
Areals wieder auf: Erinnert sei an die Bankerltraum-Aktion
des DONAUSTRUDL mit Freiluftschach am Kassiansplatz.
Ende Juni gründete sich eine Bürgerinitiative, die sich gegen
die Lärmexzesse in der Innenstadt zur Wehr setzen will. Zur
Zeit werden von offizieller Seite ein Alkoholverbot auf den
Plätzen der Innenstadt und dem Bahnhofsvorplatz diskutiert.
Allerdings wird sich das Problem weder durch gutes Zureden
noch durch polizeiliche Maßnahmen lösen lassen: Hier geht es
auch um Themen wie qualifizierte Bebauungspläne, um die
Kneipenflut in den Griff zu bekommen, Tourismus-Konzepte
und vor allem um einen „Runden Tisch“ aller Betroffenen.
Das, was sich beim Europabrunnen am Ernst-Reuter-Platz
von den Ideen des „Vereins für über- und unterirdische Urbanismusforschung
(Jakob Friedl)“ bislang darstellt, kann nur als
unterirdisch bezeichnet werden: Manch Bürger beklagt schon
den Sperrmüllhaufen dort ... Das muss deutlich besser werden
nach den Erwartungen, die im Vorfeld aufgebaut wurden.
Industriedenkmäler Das restaurierte Walhalla- Bockerl
steht wieder an seinem angestammten
Platz vor dem Stadtamhoferer
Tor. Der ältere der zwei
Hafenkräne (Bild rechts) wird bis
Ende Oktober restauriert und soll
danach auf der historischen Kranbahn
an der Donaupromenade
zwischen Nibelungenbrücke und
Königlicher Villa wieder aufgestellt
werden.
Die Museumsschiffe ‚MS Freudenau‘
und ‚MS Ruthoff‘ fuhren im
September die Donau hinab zur
Routinerevision auf der Linzer
Werft. Mitte Oktober werden
beide zurück erwartet.
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