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Lokalpolitik


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Lokalpolitik in Regensburg

Franz Straßer und Reinhard Kellner haben auf diesen Seiten wieder Aktuelles und Wissenswertes aus der Regensburger Kommunalpolitik zusammengestellt.



Verlängerung der Osttangente:
Verlängerung der Osttangente: Die Bürgerinitiative für ein wohngerechtes Verkehrskonzept geht an die Öffentlichkeit: Sie will eine Verbesserung der beschlossenen Planung für die Verlängerung der Osttan- gente (Baubeginn Oktober) erreichen durch eine Einhausung auf der Strecke zwischen der Konradsiedlung, Wutzlhofen und dem Brandlberg. Allein die Verkehrsanbindung an den Bestand mit Kreisel an der Walhallaallee, Teile der Donaus- taufer Straße und Einschweifung auf die B 16 bei Haselbach führt wahrscheinlich nicht gerade zur Beschleunigung einer potenziell leistungsstarken Verbindung. Das bisher geplante Vorhaben kostet 65 Mio. Euro, mit Einhausung würde das Vor- haben teurer. Doch Einhausungen auf freier Feldflur gibt es in Bayern bislang nur im Speckgürtel Münchens oder nach dreis- sig Jahren (Westdeckel BAB Prüfening). Die große Koalition steht zudem auf dem Standpunkt, dass ein Bürgerbegehren zum jetzigen Zeitpunkt unzulässig sei, da bereits rechtliche Verpflichtungen durch Bauvergaben entstanden seien.

Steinerne Brücke:
Die Steinerne Brücke erhält noch heuer auf der Stadtamhofer Seite einen seitlichen Behelfssteg für Fußgänger, zudem wird der erste Bauabschnitt eingerüstet und überdacht. Wie berichtet, beginnt die denkmalgerechte Sanierung der Steinernen im kommenden Jahr mit den ersten Jochbögen (Nrn. XII, XIII, XIV und XV). Ein Teil der Staatsgelder für die Sanierung muss noch heuer eingesetzt werden. Zudem wurde ein Steinbruch in Ihrlerstein bei Kelheim gefunden, der den passenden Grünsandstein für einen originalgetreuen Ersatz der verwitterten Steine liefern könnte. Lesen Sie hierzu auch unsere Dokumentation zur Steinernen Brücke im DONAUSTRUDL Sept. 2008.

Verlängerung der Osttangente:
Auf der Trasse der neuen Ostumgehung werden bereits Vorbereitungsarbeiten, der Oberbodenabtrag und archäologische Sondagen durchgeführt. Aktuell wird auch für ein Bürgerbegehren gesammelt, über 5000 Unterschriften sind erforderlich. Tramway Vor 45 Jahren fuhr die letzte Straßenbahn in Regensburg. Die Planungen für ein neues Straßenbahnsystem kommen seit Jahren nicht vorwärts. Der Wille, den modernen öffentlichen Nahverkehr sinnvoll zu stärken, unterliegt nach wie vor individualistischem Bequemlichkeitsdenken („5 Minuten mehr mit dem Bus? Ich fahr Auto!“), dem Kostengründe als Pseudoargument dienen.

Ersatzbrücken/ Tunnelvariante:
Die Machbarkeitsstudie der Fraktion der Freien Wähler zum Tunnelbau als Alternative zu einem Brückenbau will die Stadtverwaltung durch Expertisen externer Gutachter eingehend überprüfen lassen. In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses wurde auch betont, dass die Stadt das Vorhaben der Brückenneubauten aufgeben würde, wenn sich zeigen sollte, dass die Brücken mit dem Denkmalschutz unvereinbar seien.
Rückbau der Zuckerfabrik
Ende Oktober fällt der Schornstein, über Jahrzehnte ein markantes Wahrzeichen Regensburger Industrie. Über die Folgenutzungen und weiteren städtebaulichen Entwicklungen (Aufteilung Wohn- und Gewerbeflächen, Grünzüge) der freigewordenen Flächen südlich und nördlich der Straubinger Straße gibt es zwischen Investor Schmack und der Stadt als Planungshoheit offenbar unterschiedliche Ansichten, die erst noch im Detail in Übereinstimmung gebracht werden müssen. Investor Schmack will im Kern neben dem Nahversorgungszentrum ein Tagungs- und Freizeitzentrum schaffen mit Hotel, Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe. Kürzlich überraschte er die Öffentlichkeit mit Ankündigungen über ein Stadtteilzentrum zur Jugendsozialarbeit sowie, über einen Flächentausch die Moschee vorne an die Straubinger Straße zu platzieren. Die Bürgerbewegung Stadtosten ist den Vorhaben gegenüber sehr aufgeschlossen.

Neonazis: Demo 3. Oktober!
Wie bereits in der letzten Ausgabe ausführlich berichtet, haben Neonazis am Tag der Deutschen Einheit zu einem Marsch durch Regensburg aufgerufen. Anlass ist der „Tag der Offenen Moschee“ am gleichen Tag, und das Motto der Rechten lautet zynischerweise: „Für ein christliches Regensburg - gegen den Moscheebau“. Ein breites Bündnnis Regensburger Verbände und Gruppen ruft inzwischen zu einer Demonstration vom Donaumarkt (12 Uhr) zum Ernst-Reuter-Platz (14 Uhr) auf. Die Neonazis wollen um 14.30 vom Bahnhofspark über den Neupfarrplatz zum „Türkenbesieger“ Don Juan d‘Austria am Zieroldsplatz ziehen. Einige soziale Gruppen haben am Hunnen-, Neupfarr- und Haidplatz zusätzlich Informationsstände und Kundgebungen angemeldet. Gemeinsames Motto ist „Kein Platz für Neonazis und Rassismus in Regensburg“ und natürlich sollen möglichst viele mitmachen. Angemeldet haben die Demo für ein tolerantes und buntes Regensburg inzwischen die Gewerkschaftsjugend, der Bund der Katholischen Jugend (BDKJ) und die Sozialen Initiativen. Wer sich noch bei der Vorbereitung engagieren will, kommt zu den Mittwochstreffen am 2. und 16. und 30. September jeweils um 18.30 Uhr ins Gewerkschaftshaus (Jugendraum im Keller). Lebendige Innenstadt: Ulrich Dombrowsky verlegt im September seine exquisite Buchhandlung an den Kassiansplatz. Mit dem engagierten Buchhändler lebt die Hoffnung auf eine Belebung dieses Areals wieder auf: Erinnert sei an die Bankerltraum-Aktion des DONAUSTRUDL mit Freiluftschach am Kassiansplatz. Ende Juni gründete sich eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Lärmexzesse in der Innenstadt zur Wehr setzen will. Zur Zeit werden von offizieller Seite ein Alkoholverbot auf den Plätzen der Innenstadt und dem Bahnhofsvorplatz diskutiert. Allerdings wird sich das Problem weder durch gutes Zureden noch durch polizeiliche Maßnahmen lösen lassen: Hier geht es auch um Themen wie qualifizierte Bebauungspläne, um die Kneipenflut in den Griff zu bekommen, Tourismus-Konzepte und vor allem um einen „Runden Tisch“ aller Betroffenen. Das, was sich beim Europabrunnen am Ernst-Reuter-Platz von den Ideen des „Vereins für über- und unterirdische Urbanismusforschung (Jakob Friedl)“ bislang darstellt, kann nur als unterirdisch bezeichnet werden: Manch Bürger beklagt schon den Sperrmüllhaufen dort ... Das muss deutlich besser werden nach den Erwartungen, die im Vorfeld aufgebaut wurden.

Industriedenkmäler
 Das restaurierte Walhalla- Bockerl steht wieder an seinem angestammten Platz vor dem Stadtamhoferer Tor. Der ältere der zwei Hafenkräne (Bild rechts) wird bis Ende Oktober restauriert und soll danach auf der historischen Kranbahn an der Donaupromenade zwischen Nibelungenbrücke und Königlicher Villa wieder aufgestellt werden. Die Museumsschiffe ‚MS Freudenau‘ und ‚MS Ruthoff‘ fuhren im September die Donau hinab zur Routinerevision auf der Linzer Werft. Mitte Oktober werden beide zurück erwartet. 



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